Down by law
oder: Sicherheit, Gewalt und das Justizzentrum am Leonrodplatz
Jeden Tag hören wir in den Nachrichten und Zeitungen von all der Gewalt die sich auf der Welt abspielt, von blutrünstigen Serienkillern, Vergewaltigern, von bewaffneten Raubüberfällen und Geiselnahmen und grundlos prügelnden Jugendlichen, Amokläufer_innen und islamistischen Terroristen. All diese Schlagzeilen und detaillierten Beschreibungen bringen uns diese Gewalttätigkeiten so nahe, dass wir sie als Warnung vor Gefahren wahrnehmen, die auch in unserer Nachbarschaft lauern, vielleicht sogar im Nachbarhaus, im Park um die Ecke, der U-Bahn oder auf dem Weg dorthin.
Strafen und bestraft werden
Dieser Text wurde uns anonym per Mail zugesandt.
Am Leonrodplatz in Neuhausen soll ab 2014 das neue Justizzentrum gebaut werden. Dort sollen auf einer riesigen Fläche von 38.000 Quadratmeter alle bestehenden Staatsanwaltschaften und Gerichte Münchens zusammen gelegt werden.
Dieser Palast der Macht, der Wegsperrung und der Autorität wird bald, wenn wir den Bau nicht verhindern, einige der größten Illusionen unserer Gesellschaft beherbergen. Die „Sicherheit“, die „Gerechtigkeit“ und die „unabhängige Justiz“ sollen dort ein neues Zuhause bekommen. Wie es ausschaut, ein ganz normales Gebäude in einer ganz normalen Stadt wie München, wo alles staatlich geregelt und „sicher“ ist.
Kontrollierte Stadt
oder: München und das neue Justizzentrum
Die zweite S-Bahnstammstrecke, diverse Luxusneubauprojekte wie das „Seven“ in der Müllerstraße und das Werksviertel (ein komplett neues Stadtviertel aus dem Reagenzglas, welches hinter dem Ostbahnhof entstehen soll) sind riesige Bauvorhaben die nicht nur optisch die Stadt verändern werden, sondern auch direkte Auswirkungen auf das Leben der Bewohner haben werden. Diese Bauprojekte beschleunigen nicht nur Aufwertung und Verdrängung innerhalb der Stadt, sondern sind auch Mittel der Kontrolle und der Herrschaft. So soll 2014 der erste Spatenstich für das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz gesetzt werden. Dieser Koloss der Bestrafung und Unterdrückung soll sich über eine Fläche von 38 000 qm erstrecken und alle bestehenden Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammenfassen. Das Gericht ist nicht nur eine Institution, die dem Erhalt des Staates dient, sondern ist auch Abbild unserer Gesellschaft, ein Abbild der überall herrschenden Autorität und Unterdrückung. Als Anarchisten sehen wir tausend Gründe darin, den Bau zu verhindern und das Konzept des Strafens generell, anzugreifen. Die Beziehungen die mit dieser Institution einhergehen, also Beziehungen zwischen Menschen, die keinen wirklich direkten Umgang mehr kennen, sondern allen möglichen Reglementierungen unterworfen sind und sich nur über Vermittler ausdrücken, finden in diesem Gebäude eine Struktur die (an)greifbar ist. Um eine neue Welt zu erschaffen, muss alles Alte gehen, so auch jedes Gericht und die dahinterstehende Idee. Um einen direkten, solidarischen Umgang miteinander zu kreieren, muss mit der Auslagerung unserer Probleme an Knast und Justiz gebrochen werden und verhindert werden, dass sich die Justiz in unser Leben einmischt. Genauso müssen wir anfangen Verantwortung für unsere Taten und unsere Leben zu übernehmen und diese Verantwortung nicht abgeben.
Für eine Welt ohne Richter und Gesetze…
Wenn wir die Straßen dieser Stadt entlanglaufen, erdrückt uns eine Leere, die Worte nicht umschreiben können. Eine gewisse Oberflächlichkeit, eine Langweile, eine all um währende Frustration, die alles zu umgeben scheint und auch uns gefangen hält. Allzu oft streift uns der Gedanke, dass uns all das was wir tun und vorhaben nichts bedeutet. Wir haben uns die Umstände unter denen wir gezwungen sind zu leben nicht ausgesucht, doch trotz alledem halten wir uns an dem fest, was uns bleibt. Wir sind betäubt, besänftigt und befriedet und so nehmen wir mit der gleichen Achtlosigkeit die Prozesse war, die sich auf diesen Straßen der Stadt abspielen.
Justizzentrum unmöglich machen!
Es ist nicht zu übersehen: Das Gesetz, dieser uns aufgebürdete Haufen von Paragrafen und Pflichten, ist weit mehr als ein Theoriegebilde, an dem Juristen und Politiker von Zeit zu Zeit herumschreiben und -feilen. Denn da die Autoren dieser trübseligen und fantasielosen Pamphlete es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Vorteilen zu gestalten und zu regeln, bedarf es der notwendigen Schar fleißiger Helferlein: Polizisten, Richter, Gefängniswärter, Beamte, Soldaten, Ökonomen, Verwalter und Kontrolleure jeglicher Couleur und eine zu beherrschende Masse, die ihre tägliche Ausbeutung zumindest schweigsam erträgt. („Denn woanders ist es ja noch viel schlimmer…“)
Also ist das Gesetzbuch nicht nur ein von Moral, Sitten und Gebräuchen gerecht-fertigtes Heiliges Testament zum Schutz von Staat und Eigentum, dessen Gebote den feuchten Träumen der Mächtigen, Reichen und Pfaffen entsprungen zu sein scheinen, sondern der Grund und die angebliche Legitimation für das Fortbestehen eben dieses Staates und seinen ihm innewohnenden juristischen Systems. Um mich klar auszudrücken: Das Gesetz ist der Grund für die stetige Anhäufung von Institutionen, die uns an jeder Ecke dieser Stadt vor die Nase gepflanzt werden und deren Bewohner meinen uns zu kontrollieren, drohen, überprüfen, einsperren, überwachen und regieren zu müssen – um uns unmissverständlich die Unantastbarkeit unserer Würde vor Augen zu führen.
Die Justiz sabotieren!
Mir geht es, wenn ich diesen Beitrag hier verfasse, nicht darum objektiv zu berichten (falls es so etwas überhaupt geben sollte), sondern meine Motivation ist in erster Linie eine eigennützige: Meine Gedanken über diese Welt zu Papier zu bringen um mich mit dieser auseinanderzusetzen und die Ideen, die ich von ihrer Zerstörung habe, zu verbreiten. Dabei kann es gut sein, dass wir (also ich und du, der du das liest) komplett unterschiedliche Anschauungen haben und du empört, erbost oder wütend über die Sachen bist, die ich sage, genauso gut aber kann es sein, dass du dich vielleicht in dem ein oder anderem was ich denke wiedererkennst und vielleicht schon einmal den selben Gedanke hattest. Falls nicht ist das im Grunde genommen aber auch egal, denn dieser Text ist nicht darauf ausgelegt, dass jeder etwas mit ihm anfangen kann, er richtet sich im speziellen an bestimmte Personen: An Personen die eine Abneigung gegenüber Autoritäten hegen, an Personen die es hassen sich morgens in die Arbeit quälen zu müssen; an Personen die ein ungutes Gefühl haben, wenn sie unter tausend Kameras durchlaufen müssen und insbesondere an Personen, die bereit sind ihrer Abneigung auch Taten folgen zu lassen; kurz: An die letzten Rebellen, an all jene, die erkennen, dass diese Gesellschaft nicht die Ihre ist..
Doch wessen Gesellschaft ist es dann? Um das herauszufinden, ist es am einfachsten sich zu fragen, wem nutzt diese Gesellschaft? Dies ist nicht schwer zu beantworten und alle, die nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen, werden wohl zu dem selben Schluss gekommen sein wie ich: Sie nutzt vor allem denen, die am Meisten davon profitieren, einfach gesagt, den Reichen und Mächtigen. Jetzt wäre es natürlich einfach zu sagen, dass „die da oben“ an allem Schuld sind und Politiker und Vorstandsvorsitzende tragen natürlich eine größere Verantwortung für die Zerstörung des Planeten und unserer Leben, als jemand der nur ihre Büros putzt oder an der Supermarktkasse arbeitet, aber nichtsdestotrotz, die Herrschaft ist nur ein Ausdruck unserer sozialen Beziehungen untereinander, Macht kann es nur geben wo es Knechtschaft gibt. Ohne die freiwillige Unterwerfung, ohne unser stilles Mitwirken an unserer eigenen Unterdrückung, könnte uns niemals jemand beherrschen. Diese Welt nicht anzugreifen (ob durch Worte oder Taten), also zu schweigen, bedeutet wie immer schon Zustimmung.