Justizzentrum Verhindern

Der Baubeginn naht….

So naht auch das Ende der Illusion der Verhinderung des geplanten Straf- und Justizzentrums am Leonrodplatz durch die demokratischen Mittel. Aber das bedeutet auch, dass es keine Rechtfertigung mehr gibt, zu warten. Zu warten in der Hoffnung die Regierung würde zurückrudern und das millionenschwere Projekt absagen. Der Baubeginn bekräftigt nur einmal mehr die Sinnlosigkeit auf die Politik zu setzen oder auf ihre uns angebotenen Mittel zu vertrauen. Egal ob es um den Ausbau des Flughafens, die geplante zweite S-Bahn-Stammstrecke oder die steigenden Mieten und die generelle Aufwertung der Stadt geht – solange wir auf den Erfolg von Wahlversprechen, Petitionen, dem Gründen von Bürgerinitiativen oder den Dialog mit den Regierenden hoffen, werden wir bitter enttäuscht werden. Denn indem wir uns an die Spezialisten der Politik wenden, wenden wir uns gleichzeitig an jene, die dafür verantwortlich sind, dass die Dinge so laufen wie sie laufen. Veränderung und Selbstermächtigung muss damit beginnen, ihnen den Rücken zuzukehren und für die eigenen Belange und Ideen einzustehen.

Nichts wird sein, wie es war…

Bereits jetzt, schon vor dem eigentlichen Baubeginn, hat der Staat verkündet, dass der Bau länger dauern wird als geplant (bis 2020) und 70 Millionen Euro mehr kosten wird. Der vergangene Sommer wird der letzte Sommer gewesen sein, in dem ohne Baulärm, Gestank und Dreck und ohne übermäßige Präsenz von Polizei und Securities am Rosa-Luxemburg-Platz Zeit verbracht werden konnte, denn die Baustelle wird nicht nur länger dauern als angekündigt, sondern auch die sicherste Baustelle Bayerns werden. Und das bedeutet rund um die Uhr Patrouillen und Personenkontrollen, misstrauische Blicke und im Handumdrehen gezogene Pistolen – Militarisierung eben. Das Straf- und Justizzentrum soll unserer Sicherheit dienen, doch in Wahrheit werden wir uns in einen Zustand der permanenten Belagerung, Beobachtung und Kontrolle, Belästigung und Verschmutzung wiederfinden. Was die Anwohner_innen davon halten, ist der Politik keinen Cent wert. Jene, die scheinheilig die Entscheidung zum Bau fällen, wohnen behütet am anderen Ende der Stadt und denjenigen, die die Konsequenzen davon zu tragen haben, wird jeder aktive Einfluss auf das Geschehen verboten.

Zeit, selbst Hand anzulegen!

Wenn wir davon ausgehen, dass wir dazu fähig sind unser Leben ohne äußere Zwänge und Auflagen selbst zu organisieren, dass wir niemanden brauchen, der unser Zusammenleben in unserem Namen bestimmt und verwaltet, dann bedeutet das, dass wir die demokratischen Mittel und die mit ihnen einhergehende Fremdbestimmung, Kompromisse und Entmündigung ablehnen und andere, selbstbestimmte Mittel und Wege einschlagen müssen. Egal ob wir nun kein Justizzentrum wollen, weil wir die Baustelle über die vielen Jahre nicht ertragen können und wollen; weil wir keine Lust auf die starke Polizei- und zukünftige Richter- und Staatsbeamtenpräsenz haben; weil wir in der Justiz eine unser Leben einschränkende Institution erkennen; weil das Justizzentrum ein Bestandteil in der städtischen Aufwertung und notwendig für den Ausbau und Ausverkaufs Münchens zu einer reichen, uniformen und oberflächlichen Stadt ist; weil wir abertausende blühende Ideen haben, wie wir die ewige Brachfläche lieber nutzen würden und uns deswegen die Pläne der städtischen Baureferate nicht passen; egal was wir für eine begründete oder unbegründete Abneigung gegen diesen Bau empfinden – ab dem Moment des Baubeginns muss diese Abneigung folgendes bedeuten: Die Bauarbeiten auf jede mögliche Art behindern, die Zufahrtswege versperren oder unbefahrbar machen, den Platz besetzen oder die Arbeiten direkt sabotieren, alle Nachbar_innen und Bauarbeiter_innen auf die drastischen Konsequenzen des Bauprojekts und ihre eigene Verantwortung sich diesem zu verweigern, hinzuweisen, die anwesenden Securities und Polizist_innen nerven und angehen, den Planern, Architekten und Baufirmen zeigen, dass sie nicht willkommen sind – mit unseresgleichen reden, diskutieren, Pläne aushecken und in die Tat umsetzen.

Das Justizzentrum wird nicht auf unserer Resignation gebaut werden!

[Dieser Text wurde uns, mit der Bitte ihn zu veröffentlichen, anonym zugeschickt]

Ab 2015 soll mit dem Bau des neuen Straf- und Justizzentrums (SJZ) begonnen werden, bis 2019 soll es als festes Fundament am Leonrodplatz stehen. Die Absicht ist klar: Ausweitung der Kontrolle, erleichtertes Verurteilen usw. kurz Dinge, die dem Staat nutzen um gegen seine unbrauchbaren, unerwünschten, wilden Bürger oder eben seine Nicht-Bürger zu verfahren. Jeder Sitten- und Regelverstoß, also Gesetzesbruch wird dort verhandelt, jeglicher menschliche Konflikt in Akten erstickt und in Zellen gesperrt. Nur weil dieses Monstrum des Verurteilens nicht vor unsere Nase gepflanzt wird, heißt das nicht, dass es uns nicht betrifft oder sich nicht gegen uns richtet.

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Mir geht es, wenn ich diesen Beitrag hier verfasse, nicht darum objektiv zu berichten (falls es so etwas überhaupt geben sollte), sondern meine Motivation ist in erster Linie eine eigennützige: Meine Gedanken über diese Welt zu Papier zu bringen um mich mit dieser auseinanderzusetzen und die Ideen, die ich von ihrer Zerstörung habe, zu verbreiten. Dabei kann es gut sein, dass wir (also ich und du, der du das liest) komplett unterschiedliche Anschauungen haben und du empört, erbost oder wütend über die Sachen bist, die ich sage, genauso gut aber kann es sein, dass du dich vielleicht in dem ein oder anderem was ich denke wiedererkennst und vielleicht schon einmal den selben Gedanke hattest. Falls nicht ist das im Grunde genommen aber auch egal, denn dieser Text ist nicht darauf ausgelegt, dass jeder etwas mit ihm anfangen kann, er richtet sich im speziellen an bestimmte Personen: An Personen die eine Abneigung gegenüber Autoritäten hegen, an Personen die es hassen sich morgens in die Arbeit quälen zu müssen; an Personen die ein ungutes Gefühl haben, wenn sie unter tausend Kameras durchlaufen müssen und insbesondere an Personen, die bereit sind ihrer Abneigung auch Taten folgen zu lassen; kurz: An die letzten Rebellen, an all jene, die erkennen, dass diese Gesellschaft nicht die Ihre ist..

Doch wessen Gesellschaft ist es dann? Um das herauszufinden, ist es am einfachsten sich zu fragen, wem nutzt diese Gesellschaft? Dies ist nicht schwer zu beantworten und alle, die nicht mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen, werden wohl zu dem selben Schluss gekommen sein wie ich: Sie nutzt vor allem denen, die am Meisten davon profitieren, einfach gesagt, den Reichen und Mächtigen. Jetzt wäre es natürlich einfach zu sagen, dass „die da oben“ an allem Schuld sind und Politiker und Vorstandsvorsitzende tragen natürlich eine größere Verantwortung für die Zerstörung des Planeten und unserer Leben, als jemand der nur ihre Büros putzt oder an der Supermarktkasse arbeitet, aber nichtsdestotrotz, die Herrschaft ist nur ein Ausdruck unserer sozialen Beziehungen untereinander, Macht kann es nur geben wo es Knechtschaft gibt. Ohne die freiwillige Unterwerfung, ohne unser stilles Mitwirken an unserer eigenen Unterdrückung, könnte uns niemals jemand beherrschen. Diese Welt nicht anzugreifen (ob durch Worte oder Taten), also zu schweigen, bedeutet wie immer schon Zustimmung.

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Es ist nicht zu übersehen: Das Gesetz, dieser uns aufgebürdete Haufen von Paragrafen und Pflichten, ist weit mehr als ein Theoriegebilde, an dem Juristen und Politiker von Zeit zu Zeit herumschreiben und -feilen. Denn da die Autoren dieser trübseligen und fantasielosen Pamphlete es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Vorteilen zu gestalten und zu regeln, bedarf es der notwendigen Schar fleißiger Helferlein: Polizisten, Richter, Gefängniswärter, Beamte, Soldaten, Ökonomen, Verwalter und Kontrolleure jeglicher Couleur und eine zu beherrschende Masse, die ihre tägliche Ausbeutung zumindest schweigsam erträgt. („Denn woanders ist es ja noch viel schlimmer…“)
Also ist das Gesetzbuch nicht nur ein von Moral, Sitten und Gebräuchen gerecht-fertigtes Heiliges Testament zum Schutz von Staat und Eigentum, dessen Gebote den feuchten Träumen der Mächtigen, Reichen und Pfaffen entsprungen zu sein scheinen, sondern der Grund und die angebliche Legitimation für das Fortbestehen eben dieses Staates und seinen ihm innewohnenden juristischen Systems. Um mich klar auszudrücken: Das Gesetz ist der Grund für die stetige Anhäufung von Institutionen, die uns an jeder Ecke dieser Stadt vor die Nase gepflanzt werden und deren Bewohner meinen uns zu kontrollieren, drohen, überprüfen, einsperren, überwachen und regieren zu müssen – um uns unmissverständlich die Unantastbarkeit unserer Würde vor Augen zu führen.

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Wenn wir die Straßen dieser Stadt entlanglaufen, erdrückt uns eine Leere, die Worte nicht umschreiben können. Eine gewisse Oberflächlichkeit, eine Langweile, eine all um währende Frustration, die alles zu umgeben scheint und auch uns gefangen hält. Allzu oft streift uns der Gedanke, dass uns all das was wir tun und vorhaben nichts bedeutet. Wir haben uns die Umstände unter denen wir gezwungen sind zu leben nicht ausgesucht, doch trotz alledem halten wir uns an dem fest, was uns bleibt. Wir sind betäubt, besänftigt und befriedet und so nehmen wir mit der gleichen Achtlosigkeit die Prozesse war, die sich auf diesen Straßen der Stadt abspielen.

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Am Leonrodplatz in Neuhausen soll ab dem Frühjahr 2014 das neue Justizzentrum Münchens errichtet werden. Dort werden alle bestehenden Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammengelegt. Der einzige Zweck dieses Gebäudes wird sein Menschen zu verurteilen und zu bestrafen. Es gibt unzählige Gründe diesen Palast der Herrschaft zu verhindern, ein paar sind in den Texten weiter unten aufgeführt.

oder: München und das neue Justizzentrum

Die zweite S-Bahnstammstrecke, diverse Luxusneubauprojekte wie das „Seven“ in der Müllerstraße und das Werksviertel (ein komplett neues Stadtviertel aus dem Reagenzglas, welches hinter dem Ostbahnhof entstehen soll) sind riesige Bauvorhaben die nicht nur optisch die Stadt verändern werden, sondern auch direkte Auswirkungen auf das Leben der Bewohner haben werden. Diese Bauprojekte beschleunigen nicht nur Aufwertung und Verdrängung innerhalb der Stadt, sondern sind auch Mittel der Kontrolle und der Herrschaft. So soll 2014 der erste Spatenstich für das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz gesetzt werden. Dieser Koloss der Bestrafung und Unterdrückung soll sich über eine Fläche von 38 000 qm erstrecken und alle bestehenden Gerichte und Staatsanwaltschaften zusammenfassen. Das Gericht ist nicht nur eine Institution, die dem Erhalt des Staates dient, sondern ist auch Abbild unserer Gesellschaft, ein Abbild der überall herrschenden Autorität und Unterdrückung. Als Anarchisten sehen wir tausend Gründe darin, den Bau zu verhindern und das Konzept des Strafens generell, anzugreifen. Die Beziehungen die mit dieser Institution einhergehen, also Beziehungen zwischen Menschen, die keinen wirklich direkten Umgang mehr kennen, sondern allen möglichen Reglementierungen unterworfen sind und sich nur über Vermittler ausdrücken, finden in diesem Gebäude eine Struktur die (an)greifbar ist. Um eine neue Welt zu erschaffen, muss alles Alte gehen, so auch jedes Gericht und die dahinterstehende Idee. Um einen direkten, solidarischen Umgang miteinander zu kreieren, muss mit der Auslagerung unserer Probleme an Knast und Justiz gebrochen werden und verhindert werden, dass sich die Justiz in unser Leben einmischt. Genauso müssen wir anfangen Verantwortung für unsere Taten und unsere Leben zu übernehmen und diese Verantwortung nicht abgeben.

Dieser Versuch der Herrschenden die Kontrolle weiter auszubauen, indem uns ein prunkvoller Glas- und Betonpalast vor die Nase gestellt werden soll, der uns immer daran erinnert, dass diese armselige Freiheit, die uns geboten wird, immer auf Bewährung ist, muss man auch aus dem Licht der Stadtaufwertung, Umstrukturierung und Verdrängung sehen.

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Dieser Text wurde uns anonym per Mail zugesandt.

(Hier auch als Flyer herunterladbar: strafen_flyer)

Am Leonrodplatz in Neuhausen soll ab 2014 das neue Justizzentrum gebaut werden. Dort sollen auf einer riesigen Fläche von 38.000 Quadratmeter alle bestehenden Staatsanwaltschaften und Gerichte Münchens zusammen gelegt werden.

Dieser Palast der Macht, der Wegsperrung und der Autorität wird bald, wenn wir den Bau nicht verhindern, einige der größten Illusionen unserer Gesellschaft beherbergen. Die „Sicherheit“, die „Gerechtigkeit“ und die „unabhängige Justiz“ sollen dort ein neues Zuhause bekommen. Wie es ausschaut, ein ganz normales Gebäude in einer ganz normalen Stadt wie München, wo alles staatlich geregelt und „sicher“ ist. Das Justizzentrum wird so normal erscheinen, weil wir die Prinzipien, die es verkörpert schon längst verinnerlicht haben. Es kommt uns komplett normal und richtig vor, dass es Menschen gibt die über andere urteilen. Von Kindesalter sind wir an Autoritäten gewöhnt, die unsere Handlungen beurteilen und uns bestrafen wenn wir etwas falsch machen. Über die letzten hundert Jahre haben sich dabei die Methoden der Justiz „Verbrecher_Innen“ zu bestrafen, genauso wie beispielsweise die Strafen in unserem familiärem Umfeld, geändert und der Zeit angepasst. Während man früher vielleicht den Hintern versohlt gekriegt hat, gibt es heute eine Woche Fernsehverbot; genauso wurden früher „Verbrecher_Innen“ öffentlich ausgepeitscht und verprügelt, während sie heute, dadurch dass sie in Zellen eingesperrt werden, jahrelang psychisch gefoltert werden. Aber weder das Hintern versohlen noch das Verprügeln und öffentliche Demütigen von „Verbrecher_Innen“ ist heute gänzlich verschwunden und das Grundprinzip, das Bestrafen von „falschem“ Verhalten ist das gleiche geblieben.

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oder: Sicherheit, Gewalt und das Justizzentrum am Leonrodplatz
Jeden Tag hören wir in den Nachrichten und Zeitungen von all der Gewalt die sich auf der Welt abspielt, von blutrünstigen Serienkillern, Vergewaltigern, von bewaffneten Raubüberfällen und Geiselnahmen und grundlos prügelnden Jugendlichen, Amokläufer_innen und islamistischen Terroristen. All diese Schlagzeilen und detaillierten Beschreibungen bringen uns diese Gewalttätigkeiten so nahe, dass wir sie als Warnung vor Gefahren wahrnehmen, die auch in unserer Nachbarschaft lauern, vielleicht sogar im Nachbarhaus, im Park um die Ecke, der U-Bahn oder auf dem Weg dorthin. Da wir ja nicht wissen ob und was für gewalttätige Fantasien in den Köpfen unserer Nachbar_innen oder Mitarbeiter_innen herumgeistern und wir die Gewalttäter_innen in unserem direkten Umfeld nicht erkennen und verorten können, verbreitet sich zunehmend eine Atmosphäre der Verdächtigung und Panik, die andauernd durch neue und weitere Nachrichten und Warnungen genährt wird. Die einzige Erklärung die uns für all die versteckten aber überall präsenten Gewalttaten bleibt, ist unsere fehlende Sicherheit.
So kann sich der Staat als großer Beschützer aufspielen, da er alles in seiner Möglichkeit stehende tut, um uns mehr Sicherheit zu verschaffen und für eine möglichst harte Bestrafung der Gewalttäter_innen zu sorgen. Um unsere persönliche Sicherheit besser vor äußerer Gewalt zu schützen tun Staat und „Volksvertreter_innen“ ihr bestes um Gewalt von vornherein durch Gesetze und Maßnahmen zu verhindern. Diese vorbeugenden Maßnahmen sind jedoch keine Bestrafung, die im Nachhinein „Kriminelle“ treffen, sondern eine sich ausweitende Überwachung, die alle „Verdächtigen“ trifft. Und „verdächtig“ sind wir alle, denn wir sind alle potentielle Kriminelle. Wir können kriminell werden, es gewesen sein und kriminelle Dinge planen. Um das herauszufinden versucht der Staat alles über uns zu erfahren, denn nur so ist es möglich alle „Verbrechen“ zu verfolgen, zu bestrafen und vorzubeugen. Fingerabdrücke werden von allen verlangt, Polizist_innen durchsuchen alle, Kameras filmen alle, die persönlichen Daten werden von uns allen gespeichert.
Unser Leben gleicht immer mehr dem von Protagonist_innen in Reality Shows, deren Gedanken, Schritte und Worte komplett gespeichert und überwacht werden. Die gerichtliche Vermutung der Unschuld hat sich zur Vermutung der Schuld gewandelt. Wenn die Gedanken, Wünsche und Ideen jedes Individuums eine potentielle Gefahr darstellen, wird jedem Individuum der Krieg angesagt, da von allen erwartet wird, sich lebenslänglich in einem vorbestimmten Rahmen zu bewegen und diesen nicht zu hinterfragen. Die einzige Möglichkeit nicht in das Visier des staatlichen Gerichtshofes zu geraten und bestraft zu werden ist die totale Akzeptanz von Gesetzen. Kurzum: Totaler Gehorsam.

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